Ich habe die Petition schon vor ein paar Tagen unterzeichnet, da das politische Blendwerk, das Fr. von der Leyen da produziert, alles andere macht, als Kinderpornographie im Internet zu beseitigen.
1. Völlig untransparentes Verfahren, bei dem keiner weiß, welche Seiten aus welchen Gründen auf die Sperrliste wandern. In Skandinavien versuchte schon die Musikindustrie die auch dort gegen Kinderpornographie eingeführten Sperrlisten zu nutzen und die Behörden zur Sperrung von Torrent-Seiten zu bewegen. Ich denke, auch bei uns würden sehr schnell Lobbyisten vorstellig werden, um diese Seiten für ihre (kommerziellen) Interessen zu nutzen. Mißbrauch vorhersehbar.
2. Technisch völlig insuffiziente Maßnahme, um vermeidliche Pädophile von ihren Quellen fernzuhalten. Warum? Erstens, weil die DNS-Speeren durch einfach Änderung des DNS-Servers umgangen werden können. Es gibt hunderte freier Server. Zweitens bieten die meisten Pädophilen ihre Bilder nicht auf irgendwelchen für jeden Trottel zu findenden Seiten an, sondern im kleinen Kreise in irgendwelchen Chaträumen. Dies wurde gegenüber der Zeitschrift c´t von einem spezialisierten Mitarbeiter des LKA Niedersachsen geäußert. AUch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der die Wirksamkeit der Sperren beurteilen sollte, hat deren Wirkungslosigkeit und Sinnlosigkeit bereits bestätigt. Aber wieder einmal hören die Politiker nicht auf die Fachleute, noch nicht einmal die, die in ihrem Auftrage arbeiten.
3. Es ist aktuell juristisch völlig unklar, wer im Falle von wirtschaftlichen Schäden zu unrecht gesperrter Seiten für den Schaden aufkommen wird. Letztlich wird es aber wohl wieder mal der Steuerzahler tragen müssen.
4. Das eigentliche Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu verhindern, kann durch diese Sperren in keinem relevanten Umfang erfolgen. Auch dazu äußerte sich der oben erwähnte Beamte des LKA Niedersachsen. Über das Internet erfolgt meist nur die Kommunikation zw. den Pädophilen, der Austausch bzw. Handel mit Bildern/Videos/Sonstnochwas erfolg oft postalisch (was den Verkäufer schwerer zu ermitteln macht). Und letztendlich fürchte ich, daß sich unsere Politiker mit einer solchen Sperre in der falschen Sicherheit wiegen würden, ausreichend gegen Kinderpornographie getan zu haben.
P.S.: Anmerken möchte ich noch, daß wenn die Aussage stimmt, daß Menschen, die eine gesperrte Seite aufrufen, dann im Rahmen einer Beweislastumkehr nachweisen müssen, daß sie NICHT nach Kinderpornographie gesucht haben, dann wäre das eine weitere Aushölung eines wichtigen juristischen Prizips. Die Beweislast liegt normalerweise beim Kläger/Ankläger und es gab bislang nur in bestimmten Bereichen, in denen es dem Kläger/Ankläger prinzipbedingt kaum mögliche wäre, einem Schuldigen die Tat nachzuweisen, eine Beweislastumkehr. Hier findet ein langsamer, aber kontinuierlicher Abbau der Bürgerrechte statt.
Und wie will man nachweisen, daß man mit lauterer Absicht eine Seite angesurft hat? Ich denke es würde nicht lange dauern, bis irgendwelche Trottel entsprechende "Fallen" im Inet aufbauen: Anonym über ein offenes WLAN ins Inet gehen, eine kostenlose Homepage errichten. Dort ein paar aktuelle Musikfiles ablegen und eine Fotomontage eines Kinderkopfes auf einem zierlichen Frauenkörper. Dann die URL von der Seite über Newsgroups/Chatrooms/etc. verbreiten und behaupten, es gäbe dort tolle Musikdownloads. Dann gleich die Seite anonym beim BKA wegen angeblicher Kinderpornographie melden. Da auch Fotomontagen bereits als Kinderpornographie angesehen wurden, würde das BKA rasch handeln und die Seite auf die Sperrliste setzen. Wer dann die Seite wg. der angeblichen Musikdownloads ansurft, würde automatische registriert werden und könnte in arge juristische Nöte kommen. Und glaubt mir, wenn ich schon auf so eine perfide Idee komme, dann kommen da auch andere drauf.