Infos für Webseitenbetreiber, Selbermacher und Hobbywebdesigner

Tach,

wusst ja ich ja zum Glück schon alles, aber habe trotzdem eine Frage.
Ich betreibe seit längerem eine Seite für meine Artworks/Wallpapers auf der nicht eine Zeile Text steht (ausser dem Copyright).

Ich muss doch da kein Impressum haben, oder? Weil einbauen werd ich keins

Gruss,
Caspar

Hi, danke für die Infos!

Zitat

1. der Betreiber
Es muss ein Kontakt / Impressum (max auf den 3. oder 4. Klick?) erreichbar sein, wo genau steht, wer der verantwortliche Betreiber der Seiten ist. (Dazu gehört Name, Vorname, vollständige Adresse und eine Emailadresse, die UstIDNr. (Umsatzsteueridentitätsnummer) falls vorhanden)

Wenn ich mich nicht irre gab es sogar mal ein Gerichtsurteil das besagte, dass das Impressum von jeder Seite der Homepage aus erreichbar sein muss. Evtl. über nur ein Klick.

Ja, das altbekannte Urteil

Ist aber nur deutsches Recht oder? Ich glaub ich muss das nicht haben *g* Oder ist das international?

Weiteres Thema :D: E-Mail-Encrypter:

http://www.luescher.net/encrypt/change_mail_adr.php

Sehr geehrter Frau Vogel,

die Ratschläge sind gut, aber teilweise nur bedingt richtig. Die Anbieterkennzeichnung findet sich zum einen in § 6 TDG. Darin wird geregelt, welche Informationen bzw. Anbieterdaten die Webseite enthalten muss. Auch wenn Sie die Gesetzesvorschriften "unglaublich blöde, gemein und ungerecht finden" , haben sie dennoch ihre Daseinsberechtigung. Sinn und Zweck von § 6 TDG ist vor allem der Schutz der Verbraucher. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch die notwendigen Informationen Verbraucherrechte oder deliktische Ansprüche geltend zu machen. Denn im normalen Offline - Geschäftsverkehr möchte ja auch niemand mit einem anonymen Geschäftspartner Verträge abschliessen.
Nun wäre die Frage zu klären, welche Betreiber von der Regelung überhaupt erfasst sind. Voraussetzung ist, dass der Webseitenbetreiber ein Diensteanbieter ist. Juristische Definitionen sind denke ich hier fehl am Platz. Kurz gesagt, Diensteanbieter ist zunächst jeder, der auf seiner Webseite einem Nutzer Dienste anbietet (Plattformen, Foren, allgem. Multimediaanwendungen), mit deren der Nutzer Informationen beziehen kann. Das scheint zunächst jeden zu betreffen. § 6 TDG bezieht sich jedoch, und das ist wichtig, nur auf geschäftsmäßige Teledienste, wobei Geschäftsmäßigkeit dabei die nachhaltige Bereitstellung von Informations - oder Kommunikationsdiensten mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht meint. Das gilt zunächst für rein kommerzielle Angebote (z.B. Firmen mit Onlineshops), aber auch für private Gelegenheitsverkäufer. Theoretisch würde die Definition der Geschäftsmäßigkeit und damit die Kennzeichnungspflicht auch für rein private, aber nachhaltige Homepages ( z.B. Vorstellung des Hobbys) gelten.
Das ist jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen (verbraucherschützende Intention s.o.). Die Verpflichtung der erweiterten Anbieterkennzeichnung besteht nur im Zusammenhang mit dem elektronsichen Geschäftsverkehr. Daher sind also rein private Homepages auszunehmen. Der private Homepagebetreiber muss daher in seiner Entscheidung frei bleiben, bestimmte Information über seine Person zu veröffentlichen (Bsp.: Schutz des allgem. Persönlichkeitsrechts, Problematik der Adresshändler usw.).

Für alle anderen gilt:

Die Anbieterdaten müssen leicht erkennbar sein. Abzustellen ist hier auf den durchschnittlichen Benutzer. Der Surfer soll möglichst über die Anbieterkennzeichnung stolpern. D.h.:
Der Link der Anbieterkennzeichnung ist in der Nähe der Hauptnavigationselemente zu plazieren.
Er muss unmittelbar erreichbar sein, also ohne großen Scroll- und Lickaufwand.
Der Link muss sich auf jeder Seite des Angebots finde.
Der Link zur Anbieterkennzeichnung muss optisch und sprachlich eideutig sein.

Und weil es so schön ist, hier nochmal der § 6 TDG im Original:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei
juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare
Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der
elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht
wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen
Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
entsprechende Registernummer,
5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1

Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über

eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine

mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.

16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des

Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie
97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31)
geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese
zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a
des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Hallo Frau Vogel,

danke für die Hinweise, aber die sind definitiv zuviel des Guten. Private Websites brauchen doch keine Umsatzsteuer-ID (siehe schlagsebi) und der Haftungsausschluss ist ganz unnötig und kann sogar gegen einen Betreiber verwendet werden, wenn dort illegale Links vorhanden sind.

Das ganze ist deutlich komplizierter als es hier dargestellt wird, v.a. die Trennung zwischen und privat und kommerziell fehlt.

Gruss
Psycho

Danke für die Hilfe und für das darauf aufmerksam machen. Einige hier ( ich z.B.) haben sich bestimmt noch nicht allzuviele Gedanken darüber gemacht.